Sie haben das Persönliche Budget beantragt, aber die Behörde meldet sich nicht? Wenn ein Antrag auf Assistenzleistungen oder Eingliederungshilfe wochen- oder monatelang unbearbeitet bleibt, kann das den Alltag erheblich erschweren. Welche Fristen gelten, wann dürfen Sie nachfragen und was können Sie gegen einen ausbleibenden Bescheid unternehmen? Hier finden Sie die wichtigsten Regeln und einen Musterbrief.
Das Wichtigste zuerst: Nach § 14 SGB IX gelten für Teilhabeanträge grundsätzlich kurze Zuständigkeits- und Entscheidungsfristen. Bei Anträgen an einen Träger der Eingliederungshilfe führt jedoch ein bloßer Fristablauf nicht automatisch zur Genehmigung nach § 18 Abs. 1 bis 5 SGB IX. Die Rechtslage muss nach Leistungsträger und Verfahrensstand unterschieden werden.
Wie lange darf die Bearbeitung des Persönlichen Budgets dauern?
Das Persönliche Budget ist eine besondere Form der Ausführung bewilligter Teilhabeleistungen. Gesetzliche Grundlage ist § 29 SGB IX. Die Bearbeitungsdauer hängt unter anderem davon ab, welcher Rehabilitationsträger zuständig ist, ob ein Gutachten erforderlich wird und ob mehrere Leistungsträger beteiligt sind.
1. Zuständigkeitsprüfung: grundsätzlich zwei Wochen
Nach § 14 Abs. 1 SGB IX prüft der zuerst angegangene Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Antragseingang, ob er zuständig ist. Wenn er insgesamt nicht zuständig ist, muss er den Antrag grundsätzlich unverzüglich weiterleiten und die antragstellende Person darüber informieren.
2. Entscheidung ohne Gutachten: grundsätzlich drei Wochen
Leitet der zuerst angegangene Rehabilitationsträger den Antrag nicht weiter und ist kein Gutachten für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs erforderlich, muss er nach § 14 Abs. 2 SGB IX grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Eingang entscheiden. Wird der Antrag wirksam weitergeleitet, ist für den Fristbeginn der Eingang beim zweitangegangenen Träger maßgeblich. Bei Beteiligung mehrerer Rehabilitationsträger können weitere Regeln nach § 15 SGB IX eingreifen.
3. Entscheidung mit Gutachten: zwei Wochen nach dessen Eingang
Wenn ein Gutachten erforderlich ist, sieht § 14 Abs. 2 SGB IX eine Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens vor. Eine pauschale Aussage, dass dann immer insgesamt fünf Wochen gelten, wäre daher falsch. Entscheidend sind die konkreten Verfahrensschritte.
Auch das Bundesportal zur Beantragung von Eingliederungshilfe erläutert diese grundlegenden Fristen.
Persönliches Budget nach drei Wochen nicht bewilligt: Was nun?
Wenn die gesetzliche Regelfrist überschritten ist, sollten Sie zunächst den Verfahrensstand erfragen. Damit klären Sie beispielsweise, ob Unterlagen fehlen, ein Gutachten beauftragt wurde, der Antrag weitergeleitet wurde oder noch eine Bedarfsermittlung stattfindet. Lassen Sie sich möglichst schriftlich antworten.
- Antragseingang belegen: Datum und Eingangsbestätigung aufbewahren.
- Zuständigen Träger feststellen: Fragen, ob und wann eine Weiterleitung erfolgt ist.
- Bearbeitungsstand schriftlich anfordern: Fehlende Unterlagen oder Gründe der Verzögerung konkret erfragen.
- Auswirkungen dokumentieren: Notieren, welche notwendige Assistenz aktuell nicht zur Verfügung steht und welche Teilhabe dadurch gefährdet wird.
- Angemessene Antwortfrist setzen: Bei einer Sachstandsanfrage sind beispielsweise 14 Tage eine praktikable Bitte, keine automatisch geltende gesetzliche Entscheidungsfrist.
- Bei Dringlichkeit rechtliche Unterstützung prüfen: Wenn ohne Assistenz erhebliche Nachteile drohen, kann einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b SGG in Betracht kommen.
Achtung: Bedeutet keine Antwort automatisch eine Genehmigung?
Nein, nicht generell – und gerade bei der Eingliederungshilfe ist Vorsicht geboten. § 18 SGB IX enthält für bestimmte Rehabilitationsträger Regelungen zur Genehmigungsfiktion und zur Erstattung selbstbeschaffter Leistungen. Aber § 18 Abs. 7 SGB IX nimmt unter anderem die Träger der Eingliederungshilfe ausdrücklich von den Absätzen 1 bis 5 aus.
Wer Assistenz auf eigene Rechnung organisiert, sollte deshalb nicht einfach davon ausgehen, die Behörde müsse die Kosten wegen Fristablaufs übernehmen. Andere gesetzliche Erstattungsansprüche, insbesondere bei unaufschiebbaren Leistungen nach § 18 Abs. 6 SGB IX, können je nach Sachlage gesondert zu prüfen sein. Lassen Sie sich vor kostenintensiven Verpflichtungen beraten.
Musterbrief: Sachstandsanfrage und Bitte um Entscheidung
Den folgenden Text können Sie für Ihren Einzelfall anpassen und per Post, Fax oder über einen geeigneten sicheren elektronischen Übermittlungsweg an den Leistungsträger senden.
Betreff: Sachstandsanfrage zum Antrag auf Persönliches Budget vom [Datum] – Bitte um zeitnahe Entscheidung
Sehr geehrte Damen und Herren,
am [Datum] habe ich einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe in Form eines Persönlichen Budgets gestellt. Bis heute liegt mir keine abschließende Entscheidung vor.
Ich bitte Sie daher um schriftliche Mitteilung, wie der aktuelle Bearbeitungsstand ist, ob noch Unterlagen benötigt werden und wann mit einer Entscheidung gerechnet werden kann.
Ich verweise insbesondere auf die Fristen zur Zuständigkeitsklärung und Leistungsentscheidung nach § 14 SGB IX, soweit diese auf meinen Antrag anwendbar sind.
Die beantragten Leistungen werden für folgende Bereiche meiner Teilhabe benötigt: [Bedarf und Auswirkungen der Verzögerung konkret angeben].
Bitte beantworten Sie meine Sachstandsanfrage möglichst innerhalb von 14 Tagen nach Zugang dieses Schreibens und treffen Sie eine zeitnahe, rechtsmittelfähige Entscheidung über meinen Antrag.
Sollten noch Unterlagen oder Angaben fehlen, bitte ich um eine konkrete Aufstellung.
Mit freundlichen Grüßen
[Name, Anschrift, Aktenzeichen]
Wichtig: Die im Muster genannte Antwortfrist von 14 Tagen ist eine Aufforderung zur zeitnahen Rückmeldung. Sie ersetzt keine gesetzlichen Entscheidungs- oder Klagefristen.
Wann ist eine Untätigkeitsklage möglich?
Wenn die Behörde ohne zureichenden Grund nicht entscheidet, kommt unter den Voraussetzungen von § 88 SGG eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht in Betracht. Grundsätzlich gilt:
- Bei einem noch nicht beschiedenen Antrag: Die Untätigkeitsklage ist grundsätzlich nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Antragstellung zulässig.
- Bei einem noch nicht beschiedenen Widerspruch: Hier beträgt die regelmäßige Wartefrist drei Monate seit Einlegung des Widerspruchs.
Ein zureichender Grund für die Verzögerung kann rechtlich erheblich sein. Die Untätigkeitsklage zielt zunächst auf eine behördliche Entscheidung – nicht automatisch auf die Bewilligung der beantragten Leistung. Vorher ist eine schriftliche Erinnerung mit angemessener Fristsetzung häufig sinnvoll. Das Sozialgericht Oldenburg erklärt die Untätigkeitsklage mit praktischen Hinweisen.
Was gilt bei dringender Assistenzversorgung?
Fehlt akut notwendige Unterstützung und drohen dadurch schwerwiegende Nachteile, müssen Betroffene nicht zwangsläufig erst monatelang auf ein normales Klageverfahren warten. Je nach Situation kommt ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 86b SGG in Betracht. Dafür sind insbesondere die Dringlichkeit sowie die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen nachvollziehbar darzulegen. Hier ist individuelle Rechtsberatung besonders wichtig.
Wie Sie Ihren Unterstützungsbedarf dokumentieren, erläutern unsere Beiträge Gesamtplankonferenz vorbereiten: Checkliste und Alltagsassistenz beantragen: Kosten und Voraussetzungen.
Häufig gestellte Fragen zur Bearbeitungsdauer (FAQ)
Wie lange dauert ein Antrag auf Persönliches Budget?
Für Teilhabeanträge gelten grundsätzlich Fristen zur Zuständigkeitsklärung und Leistungsentscheidung nach § 14 SGB IX. Je nach Weiterleitung, Gutachten und Beteiligung weiterer Träger ist die konkrete Dauer unterschiedlich.
Ist mein Antrag nach drei Wochen automatisch genehmigt?
Nein. Die Drei-Wochen-Frist aus § 14 Abs. 2 SGB IX ist nicht mit einer automatischen Genehmigung gleichzusetzen. Die Genehmigungsfiktion nach § 18 Abs. 1 bis 5 SGB IX ist zudem für Träger der Eingliederungshilfe gemäß Absatz 7 ausgeschlossen.
Was tue ich, wenn die Eingliederungshilfe nicht reagiert?
Fragen Sie nachweisbar schriftlich nach dem Stand des Verfahrens, verlangen Sie eine Aufstellung fehlender Unterlagen und dokumentieren Sie die Folgen der Verzögerung. Prüfen Sie bei langer Untätigkeit § 88 SGG und bei dringender Notlage § 86b SGG.
Wann darf ich Untätigkeitsklage erheben?
Grundsätzlich nach sechs Monaten ohne Entscheidung über einen Antrag oder drei Monaten ohne Entscheidung über einen Widerspruch, sofern die Voraussetzungen des § 88 SGG vorliegen.
Darf ich Assistenz selbst beauftragen und die Rechnung einreichen?
Das ist finanziell riskant. Ein Anspruch auf Kostenerstattung ergibt sich nicht automatisch aus einer Verzögerung. Gerade bei Eingliederungshilfe gilt die Ausnahme des § 18 Abs. 7 SGB IX. Klären Sie die rechtliche Lage vor Vertragsschluss.
Fazit: Nicht einfach auf den Bescheid warten
Wer auf einen Antrag zum Persönlichen Budget keine Antwort erhält, sollte die Zuständigkeit, den Antragseingang und die einschlägigen Fristen überprüfen. Eine dokumentierte Sachstandsanfrage mit konkreter Beschreibung der Teilhabefolgen ist ein sinnvoller erster Schritt. Bei anhaltender Untätigkeit oder dringendem Bedarf können gerichtliche Möglichkeiten geprüft werden.
Sie möchten Ihren Antrag besser vorbereiten? Lesen Sie außerdem Persönliches Budget beantragen: Die 7 entscheidenden Schritte und Zielvereinbarung Persönliches Budget: 7 Punkte vor der Unterschrift.
Rechtlicher Hinweis und Haftungsausschluss
Die Informationen in diesem Beitrag dienen ausschließlich der allgemeinen Orientierung und stellen keine individuelle Rechtsberatung dar. Trotz sorgfältiger Recherche wird keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernommen. Gesetzliche Fristen, Ansprüche und Rechtsbehelfe sind stets anhand der konkreten Situation und des zuständigen Leistungsträgers zu prüfen. Bei drohenden finanziellen oder gesundheitlichen Nachteilen empfiehlt sich eine qualifizierte Beratung. Stand: 11. November 2026.